Rechtsprechung
| VG Ansbach, 12.08.2013 - AN 10 S 13.01371 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Untersagung der Haltung von Rindern; Abgabeverpflichtung; Förderungsschädlichkeit der Beendigung der Tierhaltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Nutztiere - Rinder
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 12.08.2013 - AN 10 S 13.01371
- VG Ansbach, 21.08.2013 - AN 10 S 13.01371
- VGH Bayern, 12.11.2013 - 9 CS 13.1946
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09
Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
Auszug aus VG Ansbach, 12.08.2013 - AN 10 S 13.01371
Unabhängig hiervon würde der angeordnete Sofortvollzug auch den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa Beschluss vom 8.4.2010, Az: 1 BvR 2709/09 juris) entsprechen, wonach die sofortige Vollziehung eines Berufsausübungsverbots nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft ist. - VGH Bayern, 14.03.2008 - 9 CS 07.3231
Tierschutz; Pferdehaltung; Auflösung des Bestandes; Ersatzvornahme; Umdeutung
Auszug aus VG Ansbach, 12.08.2013 - AN 10 S 13.01371
Denn die Behörde kann bei Erlass eines Tierhaltungsverbots einen weiteren Grundverwaltungsakt mit dem Ziel der Auflösung des Tierbestands erlassen (vgl. BayVGH vom 14.3.2008 - Az: 9 CS 07.3231 juris), wenn ein Tierhalter gegen ein Tierhaltungsverbot verstößt.